AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen - Familienanzeigenportal - Weser Report



§ 1 Geltungsbereich

Die Weser Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH (WW Verlag) erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).



§ 2 Vertragsabschluss

Der Auftrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen in Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt hat. Erst mit Übersendung der Email-Bestätigung durch den WW Verlag an den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem WW Verlag zustande.



§ 3 Vorbehalt

Der WW Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen die Gesetze und / oder behördliche Bestimmungen verstößt und / oder deren Veröffentlichung für den WW Verlag unzumutbar ist. Die Auftragsablehnung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt (Email genügt).



§ 4 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung / -ausschluss

  1. Der Kunde kann bei Fällen von ganz oder teilweise unleserlichem, von der Dateneingabe abweichenden oder bei unvollständigem Anzeigenabdruck einen Anspruch auf Minderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, begrenzt durch das vorhersehbare, vertragstypische Ausmaß, in dem der Anzeigenzweck beeinträchtigt wurde, geltend machen. Lässt der WW Verlag eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist fruchtlos verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde nach eigenem Wahlrecht einen Anspruch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.

  2. Der WW Verlag haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.

  3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet der WW Verlag beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens und auf das für die betreffende Anzeige zu zahlende Entgelt.

  4. Außer in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen haftet der WW Verlag nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.

  5. Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht vom WW Verlag zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.

  6. Soweit die Haftung vom WW Verlag nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.



§ 5 Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist mit Auftragserteilung fällig. Der WW Verlag bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Die Rechnung wird dem Auftraggeber nach Auftragserteilung per Email übersandt und ist unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Rechnungsempfang auszugleichen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.

Soweit Zahlung mittels SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart ist und der Kunde WW Verlag ein SEPA-Mandat erteilt hat, gilt folgendes: Die Vorabinformation nebst Fälligkeitsdatum und dem genauen Betrag wird dem Kunden in der Regel im Rahmen der Rechnung spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit zugesandt.



§ 6 Verzugsregelung

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden dem Kunden sowohl Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, als auch die entstandenen Inkassokosten berechnet. Der WW Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung eines noch laufenden Auftrags bis zur vollständigen Bezahlung aussetzen. Bei begründeter Annahme einer wesentlichen Verschlechterung und/oder einer erheblichen Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist der WW Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.



§ 7 Höhere Gewalt

Für Ereignisse höherer Gewalt, der WW Verlag die Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages behindern oder unmöglich machen, haftet der WW Veralg nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss vom WW Verlag unabhängigen Umstände sowie Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch den WW Verlag unverschuldet sind und nach Abschluss des Vertrages eintreten.



§ 8 Freistellung

Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und / oder die rechtliche Zulässigkeit der für die Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und / oder Bildunterlagen. Der Kunden stellt den WW Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrags erwachsen. Im Übrigen gilt § 3 Satz 2 der AGB.



§ 9 Urheber- und Kennzeichenrecht

Das Urheber- und Kennzeichenrecht für Anzeigenvorlagen, Grafiken, Symbole und Formulierungshilfen liegt bei dem WW Verlag . Eine Vervielfältigung und / oder Verwendung in anderen Publikationen ist ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung vom WW Verlag nicht gestattet.



§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerufsbelehrung

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Bei Verträgen über die Erstellung und Veröffentlichung individuell gestalteter Anzeigen (z. B. Traueranzeigen oder Glückwunschanzeigen) handelt es sich um Leistungen, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vorzeitig, wenn der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt und der Auftraggeber seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Die Ausführung des Vertrags beginnt regelmäßig mit der internen Bearbeitung, Disposition und Vorbereitung der Anzeige zur Veröffentlichung.

(5) Erfolgt keine entsprechende Zustimmung des Auftraggebers, bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht bestehen.



§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und / oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages und / oder der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt; ist dies nicht möglich, gilt das Gesetz.



§ 12 Schriftformfordernis

Eine Abweichung von diesen AGB ist nur dann wirksam, wenn der WW Verlag vorher schriftlich zugestimmt hat. Mündliche Vereinbarungen und / oder Aussagen werden nicht Bestandteil des geschlossenen Vertrages.



§ 13 Erfüllungsort / Sonstiges

  1. Erfüllungsort ist der Sitz vom WW Verlag. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB, auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der Sitz vom WW Verlag.
  2. Die Europäische Kommission stellt ab dem 15.02.2016 hier eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Unsere E-Mailadresse lautet info@weserreport.de
  3. Die Weser Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.



Stand: 19.12.2023

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